Terms and Conditions (DE)

 

AllgemeineVertragsbedingungen der circuly GmbH (i.G.)

 

Die vorliegenden AllgemeinenVertragsbedingungen (AVB) gelten für die Leistungen der circulyGmbH, Obernstr. 50, 33602 Bielefeld (auchals "wir", "uns", "Service", "circuly"bezeichnet), die an Kunden (auch als "Kunde" oder "Sie"bezeichnet) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu.Mit unseren Leistungen und unseren AVB richten wir uns ausschließlich anUnternehmer im Sinne von § 14 BGB.

 

Präambel

Die circuly GmbH (i.G.) befindet zur Zeit in Gründung. Die Eintragung beimHandelsregister wird im April 2020 erwartet. Dieser Vertrag geht bei Eintragungin das Handelsregister auf den Rechtsnachfolger circuly GmbH über.

 

Sofern Sie einen Nutzungsvertrag, einen Projektvertrag oder einen sonstigen Vertrag mit uns über die Erbringungvon Leistungen (im Folgenden auch “Vertrag”) abgeschlossen haben, erwerben Sievorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Vertrag oder im Angebot folgendeLeistungen & Rechte:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

Wirbieten mit circuly eine Software, die es Unternehmen ermöglicht ihre Produktezu vermieten statt nur zu verkaufen und bringen damit Nachhaltigkeit in den E-Commerce.Mit unserer Subscription Management Software für physische Produkteunterstützen wir junge Unternehmen bei der Optimierung und Skalierung vonbestehenden Miet-Modellen und helfen etablierten Unternehmen neue, CircularBusiness Models als zweites Standbein aufzubauen. Unsere Software ist eineWhite-Label Lösung, die entlang der kompletten Wertschöpfungskette imMietmodell ein kunden-zentrisches Miet-Erlebnis schafft. Angefangen beimAbschluss eines Mietvertrages, der Einrichtung wiederkehrender Zahlungen, derSelbst-Administration durch den Endkonsumenten bis hin zur Verwaltung undTracking aller Produkte durch den Anbieter sowie die Einbindung vonLogistikdienstleistern und Finanzierungs-Partnern im Backend. Wir machen CircularBusiness Models einfach. Die Leistungen aus dem Vertrag können folgendeBestandteile enthalten.

 

SaaS Leistungen

(1)     Bei der Software handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service) Lösung.

(2)     Die wesentlichen Funktionen beinhalten u.a. dieAbwicklung von Abo-Verträgen, die Einrichtung von wiederkehrendenZahlungsströmen, die Funktion eines Customer Self-Service sowie InventoryManagement.

(3)     Durch die flexible Softwarearchitektur und einem flexiblen Lizenzmodell kann dieSoftware individuell an jeden Kunden und dessen jeweilige IT-Infrastruktur angepasst werden.

(4)     Die konkreten Inhalte der von Ihnen gebuchten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter folgendem www.circuly.io/specification-of-services abrufbar ist oder aus dem Vertrag.

 

Dienstleistungen

 

Neben den SaaS Leistungen bieten wir Dienstleistungen (u.a. auch Projektleistungen), wie unter anderem Workshops,Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von circuly an. Wenn Sie bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von circuly wünschen (zum Beispiel durchCoaching-, Moderations- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Vertrag sowie über das entsprechend erstellte Angebot möglich. Bei der Erbringung vonDienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage oder nach Stunden abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen alsBeauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen und wird gesondert vereinbart.Ein Erfolg ist bezüglich dieser zusätzlichen Leistungen nicht geschuldet.

 

 

 

§ 2 Vergütung für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen

 

(1)       Die von uns zu erbringenden SaaS Leistungen sind stets nach gewähltem Preismodell bzw. nach der Standardpreisliste oder nach dem Angebot zu vergüten.

(2)       Dienstleistungen werden grds. nach Aufwand abgerechnet.

(3)       Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicherHöhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.

(4)       Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist vonIhnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen(bei monatlicher Abrechnung). Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweiligeVergütung für bis zu 3 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Wurde eine Vorabzahlung des Jahresbetrages vereinbart, ist der vereinbarte Betrag zumStartdatum des Vertrages zu leisten.

(5)       Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohneAbzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.

(6)       Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben dieParteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt derErbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

(7)       Die Preise für SaaS Leistungen und Dienstleistungen können wir proKalenderjahr um bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Sollten Sie mit der Preiserhöhung nachentsprechender Mitteilung nicht einverstanden sein, werden wir im Diskurs eineLösung finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.

 

 

§ 3 Laufzeit des Nutzungsvertrags über unsere SaaS Leistungen

 

(1)       Der Nutzungsvertrag über die SaaS Leistungen wird auf unbestimmteZeit mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

(2)       Ein Wechsel innerhalb des gewählten Preismodells ist jederzeit mitWirkung zum jeweiligen Folgemonat möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Monat zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht. Bei unterjährigemWechsel des Preismodells und jährlicher Zahlung wird die Differenz anteilig inRechnung gestellt oder erstattet.

(3)       Eine Kündigung ist nach Ablauf einer zwölfmonatigen Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien vier Wochen zum Monatsende. Die Kündigung kann in Textform erfolgen.

(4)       Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unserenServices für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Servicesverarbeiteten Inhalte bis einen Monat nach Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen.Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns aufNachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.

(5)       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.      

 

§ 4 Grundsätze zur Erbringung unserer SaaS Leistungen und Dienstleistungen

 

(1)       Wir können nicht für die Interoperabilität der von uns bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst von Ihnen genutzterHardware und Software garantieren/gewährleisten. Dies liegt in IhremVerantwortungsbereich.

(2)       Für unsere SaaS Leistungen gelten die mietrechtlichen Vorschriften.Wir sind also zur Instandhaltung verpflichtet. Instandhaltungsmaßnahmen wieUpdates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer SaaS-Leistungs- &Instandhaltungspflichten. Ein weitergehender Support wird derzeit nichtangeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzlicheMietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

(3)       Die Verfügbarkeit unserer Services kann ggf. eingeschränkt sein.Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicherGeschäftszeiten (Wochentags 08.00 - 17.00 Uhr) vornehmen.

(4)       Wir behalten uns vor, unsere Leistungen (Services, Software,Support Services, Apps etc.) sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen(wie etwa Leistungsbeschreibung, Service Level, Preismodell) nach eigenemErmessen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder einzustellen. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mitIhnen ändernde Änderungen & Einstellungen werden wir Sie spätestens vierWochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Sie haben das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung, haben wir dasRecht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5)       Es obliegt Ihnen, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Ihnen eigens gewählten Drittprodukten mit unseren Services zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verträgen mit Anbietern von Drittprodukten sowie für Ihre Nutzung oder Installation der Drittprodukte.

(6)       Bei höherer Gewalt sind wir von unserer Pflicht zur Erbringung derLeistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einemSubunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Epidemie,Blockade, Embargo und Arbeitskampfmaßnahmen.

(7)       Sie haben selbstständig angemessene Maßnahmen gegen den VerlustIhrer mit circuly verarbeiteten Inhalte zu treffen.

(8)       Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein. Sie haben Ihre Nutzer vor erstmaligerNutzung unserer Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für unsere Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

(9)       Über Links oder Funktionalitäten unserer Services können Sie zu fremden Websites und SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in derAdresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(10)     Verstoßen Sie gegen diesen Vertrag, dürfen wir nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung IhrerInteressen angemessene Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, sowie die Sperrung des Zugangs zu unseren Services)verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere desVerstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

(11)     Bei der Nutzung unserer Services ist es Ihnen untersagt:

 

●     Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

●     andere Kunden und Dritte zu belästigen,

●     über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellenhinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

●     unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB),Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269,270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug(§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202bStGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.


§5 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen

 

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

    

●     Falls notwendig: Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten anSoftware Dritter, insbesondere Datenbanken, Server-Betriebssysteme undAnwendungen.

●     Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems und anderenIT-Komponenten.

●     Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles)enthalten.

●     Falls notwendig: Mitteilung der bei Ihnen geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Ihr IT System.

●     Falls notwendig: Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.

●     Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsereServices kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf IhrenIT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.

●     Offenlegung produktbezogener Daten wie z.B. Preise, Mietdauer, monatlicher Umsatz, etc. Circuly hat ferner das Recht anonymisierte Kundendaten zur Analyse und Optimierung der eigenen Services zu verwenden.

 

 

§ 6 Allgemeine Haftung

 

(1)       DieParteien haften für sich, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von Ihnen eingeschalteten Subunternehmer/Vorlieferanten einander für vonIhnen verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu € 1.000 je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignissebis zu € 2.000 je Jahr der Vertragslaufzeit.

(2)       Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacherFahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Services ist unsere Haftung bei einfacherFahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(3)       Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oderarglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einerGarantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringendenLeistung.

(4)       Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5)       Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichenVertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.

(6)       Wir gehen davon aus, dass das Zweifache der von Ihnen jährlich gezahlten Vergütung im Kalenderjahr, dem vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchaden entspricht. Darüber hinaus besteht eine Haftung bei einfacherFahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Die vorstehende Haftungsbeschränkung greift nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen haben oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung, sowie beiAnsprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 


§ 7 Gewährleistung für unsere SaaS Leistungen

 

(1)       Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln bei Kauf-, Miet- undWerkleistungen gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer diegesetzlichen Regelungen.

 

Sachmängel

(2)       Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“)zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob IhrenInteressen durch eine von uns angebotenen Alternativlösung entsprochen werden kann.

(3)       Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung aufSchadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihre Pflichten als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.

 

Rechtsmängel

(4)       Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn SieKenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.

(5)       Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die vonDritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- undSchadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

(6)       Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,  

●     die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B.durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder

●     unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

 

Allgemein

(7)       Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, obIhren Interessen durch eine von uns angebotene Alternativlösung entsprochen werden kann.

(8)       Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherigeZustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder durch einen Dritten haben vornehmen lassen oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung odervertragswidrige Nutzung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.

(9)       Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.

 

 


§ 8 Ihr Nutzungsrecht an unseren SaaS Leistungen

                                                               

Softwarenutzung &Allgemeines

(1)       Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zurNutzung unserer Services.

(2)       Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigenÜbertragung Ihrer Nutzungsrechte ist nicht gestattet.

(3)       Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nichtberechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(4)       Wir sind berechtigt, unsere Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how,Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden(Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(5)       Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigenVereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

 

Open Source Software

(6)       „Open Source Software“ („OSS“) sind Computerprogramme und diesen zugehöriges Material (z.B. Dokumentation oder Lizenzbedingungen), (i) derenWeitergabe an Dritte grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung erfolgt, (ii) die ggf. unter einschränkenden Bedingungen von beliebigen Nutzern bearbeitet werden darf, und (iii) die Dritten regelmäßig im Quellcode offengelegt wird. SofernOpen Source Software in unserer Software enthalten ist, räumen wir Ihnen an hieran diejenigen Rechte ein, die nach den für sie geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können.

(7)       Diese Ziffer gilt entsprechend für den Einsatz von Open SourceSoftware im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und Nutzung unserer Software.Ihnen ist die Verwendung von Open Source Software gestattet, sofern Sie sicherstellen, dass hierdurch unsere Rechte an der Software nicht durch RechteDritter wegen eines sog. „viralen Effekts“ der Open Source Softwarebeeinträchtigt werden.

 

§ 9 Übertragung auf Dritte

 

(1)           Wir sind berechtigt, ohne Ihre Zustimmung den Vertrag auf einenRechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen.Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplantenÜbertragung informieren.

(2)       Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichenKündigung des Vertrags durch uns.

 

 

§ 10 Geheimhaltung

 

(1)       Die Parteien erlangen Kenntnis vonGeschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten.Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder allgemein bekannt oderDritten ohne Weiteres zugänglich ist, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der einberechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbstentwickelt hat.

(2)       Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oderDritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit demGeschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei dieGeschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3)       Die Parteien sind berechtigt, im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck IT-Services Dritter einzusetzen. Dies gilt insbesondere fürSoftware und Infrastruktur (einschließlich Wartung, Pflege und Support) sowie die Inanspruchnahme von Cloud Services (Infrastruktur, Plattform, Software). In diesem Fall wird die jeweilige Partei im Zusammenhang mit der Nutzung vonGeschäftsgeheimnissen der offenlegenden Partei den Dritten angemessen zurWahrung solcher Geschäftsgeheimnisse verpflichten.

(4)       Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperlicheGegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangender offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1)       Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.

(2)       Unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen sind beideParteien berechtigt, die jeweils andere Partei gegenüber Dritten oder in derÖffentlichkeit als Vertragspartner zu benennen. Die öffentliche Nennung beinhaltet insbesondere die Nutzung und Darstellung der Logos undUnternehmenskennzeichen zu Werbe- und Marketingzwecken in On- und OfflineWerbematerial.

(3)       Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts Anwendung.

(4)       Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebendenStreitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.  

(5)       Im Falle von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung werden dieParteien versuchen, sich in außergerichtlichen Verhandlungen gütlich zu einigen. Sollte eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis führen, so haben sie vorAnrufung eines Gerichts eine Mediation nach der DIS-Mediationsordnung 10durchzuführen. Bis zum Scheitern der Durchführung einer Mediation ist dieAnrufung des Gerichts nicht zulässig.

(6)       Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen undErgänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.Änderungen des Vertrags werden wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen.Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einemMonat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

(7)       Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaftenBestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaftenBestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.