AGB - Terms and Conditions

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Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der circuly GmbH, Obernstr. 50, 33602 Bielefeld (auch als "wir", "uns", "Service", "circuly" bezeichnet), die an Kunden (auch als "Kunde" oder "Sie" bezeichnet) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AVB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die im Lizenzvertrag getroffenen Vereinbarungen haben Vorrang.


Präambel

Sofern Sie einen Lizenzvertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Lizenzvertrag, in Ihrer Bestellung oder im Angebot folgende Leistungen & Rechte. Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website unter www.circuly.io/documents/data-processing-agreement hinterlegt.


§ 1 Vertragsgegenstand


Wir bieten mit circuly eine Software, die es Unternehmen ermöglicht ihre Produkte über E-commerce auch zu vermieten statt nur zu verkaufen. Mit unserer Subscription Management Software für physische Produkte unterstützen wir junge Unternehmen bei der Optimierung und Skalierung von bestehenden Miet-Modellen und helfen etablierten Unternehmen neue, Circular Business Models als zweites Standbein aufzubauen. Unsere Software ist eine White-Label Lösung, die entlang der kompletten Wertschöpfungskette im Mietmodell ein kunden-zentrisches Miet-Erlebnis schafft. Angefangen beim Online-Abschluss eines Mietbestellung, der Einrichtung wiederkehrender Zahlungen und Rechnungen, bis hin zur Verwaltung und Tracking aller Produkte durch den Anbieter im Backend. (nachfolgende in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt). Die Leistungen aus diesem Vertrag können die unten genannten Bestandteile enthalten. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website www.circuly.io/documents/specification-of-services abrufbar oder aus dem Vertrag ersichtlich sind. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.


SaaS Leistungen

  1. Bei der Software handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service) Lösung (nachfolgend auch „Software“, „Softwareleistungen“ oder „SaaS Leistungen“).
  2. Die wesentlichen Funktionen beinhalten
  • die Abwicklung und Verwaltung von Abo-Verträgen,
  • die Einrichtung von wiederkehrenden Zahlungsströmen und Rechnungen,
  • die Funktion eines Inventory Management, Asset Tracking und Retourenprozesses.
  1. Durch die flexible Software Architektur und einem flexiblen Lizenzmodell kann die Software individuell an jeden Kunden und dessen jeweilige IT-Infrastruktur angepasst werden.
  2. Unsere Softwareleistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Subscription Models“, juristisch gesehen also als Mietsache, für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.
  3. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag, Ihrer Bestellung bzw. aus der Bestell-/Auftragsbestätigung.



Dienstleistungen

Neben den SaaS Leistungen bieten wir Dienstleistungen (u.a. auch Projektleistungen), wie unter anderem Workshops, Customizing oder Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von circuly an. Wenn Sie bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von circuly wünschen (zum Beispiel durch Coaching-, Moderations- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Vertrag sowie über das entsprechend erstellte Angebot möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage oder nach Stunden abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen als Beauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen und wird gesondert vereinbart. Ein Erfolg ist bezüglich dieser zusätzlichen Leistungen nicht geschuldet.


Supportleistungen

  1. Wir bieten für alle unsere Nutzer folgende Basis-Supportleistungen an: 
  • ein Security Monitoring zur rechtzeitigen Erkennung und Behebung von Sicherheitsschwachstellen,
  • das Einspielen von Sicherheitsupdates,
  • das Einspielen von Bug Fixes,
  • die Information über Major-Updates (Upgrades).
  1. Der Basis Support-Plan für circuly wird Ihnen für sämtliche gebuchten Module und Funktionalitäten zur Verfügung gestellt. Über diesen Basis-Support-Plan hinaus können erweiterte Support-Pläne für circuly gebucht werden (e.g. im Rahmen des circuly Full-Service Pakets). Hierzu kontaktieren Sie bitte Ihren Vertriebsansprechpartner. Diese Supportleistungen bestehen insbesondere aus
  • Unterstützung bei der Installation oder Konfiguration von Software (Onboarding Support)
  • Einweisung und Schulung von Mitarbeitern des Kunden
  • Entwicklung von kundenspezifischen Anpassungen
  • Support- und Pflege von Software, die individuell für Sie entwickelt wurde
  • Beratung hinsichtlich des Einsatzes und der Anwendung der circuly Software Module
  • Inanspruchnahme von Support- und Pflege-Leistungen bei Fehlern und Störungen, die nicht von uns zu vertreten sind 
  • Unterstützung bei der Rücksetzung von Passwörtern und bei der Eingabe von Benutzernamen
  • Unterstützung bei Entsperrung des Benutzerkontos aufgrund falscher Anmeldeversuche
  1. Die Leistungen unseres Supports können von Ihnen über verschiedene Wege in Anspruch genommen werden. Wir haben dazu mehrere Kommunikationskanäle eingerichtet. Wenn Sie unsere Support-Leistungen optimal in Anspruch nehmen wollen, sollten diese Kanäle in der nachfolgend beschriebenen Reihenfolge genutzt werden.
  • Service Portal “circuly knowledge loop”: Unser Service Portal “circuly knowledge loop” ist die erste Anlaufstelle für alle aktuellen Informationen rund um die circuly Software. Das Service Portal “circuly knowledge loop” wird laufend erweitert und ist erreichbar unter https://knowledgeloop.circuly.io/ . Im “circuly knowledge loop” finden Sie u.a. folgende Informationen:
  • Aktuelle Dokumentationen
  • Schulungsmaterialien und Best Practice Beispiele
  • Informationen zu Weiterentwicklungen
  • circuly Service Desk: Support-Anfragen können über den circuly Service Desk gestellt werden. Der Zugang zum circuly Service Desk steht Ihnen im circuly Operations Backend zur Verfügung. Alle Anfragen werden in unser Ticketsystem übernommen, d. h. zu jeder neuen Support-Anfrage wird im Ticketsystem ein eigenes Support-Ticket erstellt. Sie erhalten von uns per E-Mail die zu dem neuen Ticket zugehörige Bearbeitungs-Nr. bzw. Ticket-Nr. Die Ticket-Nr. dient als Referenz zum Ticket und muss in der nachfolgenden Kommunikation weiterverwendet werden. Des Weiteren werden Sie über Updates und Statusveränderungen zu Ihrere Anfrage via E-Mail informiert. Diese Informationen können Sie außerdem jeder Zeit in Ihrem Service Desk Account einsehen. Eine Anfrage gilt erst dann als qualifiziert, wenn Sie im Ticketsystem alle erforderlichen Felder korrekt ausgefüllt haben und eine Bestätigungsmail mit der zugehörigen Ticket.Nr- erhalten haben, , wie im Abschnitt Qualifizierte Support-Anfrage beschrieben ist. Je detaillierter eine Anfrage den Support erreicht, desto schneller kann der Fall eingeordnet und bearbeitet werden.



§ 2 Vergütung für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen


  1. Unsere Leistungen erwerben Sie grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots oder den Festlegungen im Lizenzvertrag.
  2. Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab. Dazu berechnen wir einen Stundensatz pro Entwickler von 125€ (entspricht einem Tagessatz pro Entwickler von 1.000€).
  3. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
  4. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.
  5. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von 30 Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
  6. Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.
  7. Wir haben das Recht, unsere Preise pro Kalenderjahr um bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Preiserhöhungen werden Ihnen selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt. Sollten Sie mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.



§ 3 Laufzeit des Nutzungsvertrags über unsere SaaS Leistungen


  1. Der Vertrag über die Software wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Eine Kündigung ist nach Ablauf einer 12 monatigen Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien vier Wochen zum Monatsende. Die Kündigung kann in Textform erfolgen (E-Mail ausreichend).
  3. Ein Upgrade auf ein anderes Preismodells ist jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Folgemonat möglich. Ein Downgrade ist erst nach Ablauf der 12 monatigen Mindestlaufzeit möglich. Im Übrigen gelten die Regelungen des vereinbarten Preismodells. Eine Erstattung der für den laufenden Monat entrichteten/zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Gleichzeitig werden wir Ihnen unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem Ihnen zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, nach Ihrer Wahl durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz, herausgeben. . Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.           



§ 4 Grundsätze zur Erbringung unserer SaaS Leistungen und Dienstleistungen


  1. Für die Inanspruchnahme unsere Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
  2. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung der Software führen könnten, werden wir grds. außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
  3. Die Verfügbarkeit der Software nach diesem Vertrag beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit wird nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
  4. Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
  5. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.
  6. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Ihnen ändernde Modifikationen & Einstellungen werden wir Sie rechtzeitig vorab informieren. Sie haben das Recht, Änderungen zu widersprechen. Widersprechen Sie, werden wir gemeinsam versuchen, Alternativen zu finden. Werden diese nicht gefunden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  7. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.
  8. Sie haben selbstständig angemessene Maßnahmen gegen den Verlust Ihrer Inhalte zu treffen.
  9. Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein. 
  10. Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  11. Bei der Nutzung unserer Software ist es Ihnen untersagt:


  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen, 
  • andere Kunden und Dritte zu belästigen, 
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden
  • absprachewidrig über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.


§ 5 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere SaaS Leistungen und Dienstleistungen

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:


  • Falls nicht existent, verpflichtet sich der Kunde einen Account bei einem Payment Service Provider (PSP) einzurichten, der von der circuly Software unterstützt wird. Alle aktuell unterstützen PSP sind in der Leistungsbeschreibung unter www.circuly.io/documents/specification-of-services einsehbar.
  • Falls nicht existent, verpflichtet sich der Kunde ein Shop System (CMS) zu nutzen, das von der circuly Software unterstützt wird. Alle aktuell unterstützen CMS sind in der Leistungsbeschreibung unter www.circuly.io/documents/specification-of-services einsehbar. 
  • Der Kunde verpflichtet sich, uns die API Keys des/der Payment Service Providers (PSP) und des Shop Systems (CMS) zur Verfügung zu stellen.
  • Offenlegung produktbezogener Daten wie z.B. Preise, Mietdauer, monatlicher Umsatz, etc. Die von uns für die Erbringung unserer Leistungen benötigten Daten gehen insbesondere aus der Liste „Overview of Data Points processed by circuly“ hervor (siehe hierfür unsere Leistungsbeschreibung unter www.circuly.io/documents/specification-of-services)
  • Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Software Dritter, insbesondere Datenbanken, Server-Betriebssysteme und Anwendungen.
  • Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems und anderen IT-Komponenten.
  • Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.
  • Mitteilung der bei Ihnen geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf Ihr IT-System.
  • Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.
  • Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.


§ 6 Allgemeine Haftung


  1. Die Parteien haften für sich, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von Ihnen eingeschalteten Subunternehmer/Vorlieferanten einander für von Ihnen verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu € 100.000 je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu € 200.000 je Jahr der Vertragslaufzeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Services ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. 
  3. Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
  4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.



§ 7 Gewährleistung für unsere SaaS Leistungen


  1. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB. Ihre Mängelanzeige hat schriftlich (elektronischen Form ausreichend) zu erfolgen.


Sachmängel

  1. Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.
  2. Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.


Rechtsmängel

  1. Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
  2. Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
  3. Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,  
  • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
  • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.


Allgemein

  1. Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
  2. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten. 



§ 8 Übertragung auf Dritte


  1. Wir sind berechtigt, ohne Ihre Zustimmung den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren. 
  2. Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.



§ 9 Geheimhaltung


  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
  2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
  3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
  4. Wir haben das Recht, anonymisierte Kundendaten zur Analyse und Optimierung unserer eigenen Services anzufragen.



§ 10 Schlussbestimmungen


  1. Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
  2. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  3. Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. 
  4. Im Falle von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung werden die Parteien versuchen, sich in außergerichtlichen Verhandlungen gütlich zu einigen. Sollte eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis führen, so haben sie vor Anrufung eines Gerichts eine Mediation nach der DIS-Mediationsordnung 10 durchzuführen. Bis zum Scheitern der Durchführung einer Mediation ist die Anrufung des Gerichts nicht zulässig.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen des Vertrags werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
  6. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.


These General Terms and Conditions (GTC) apply to the services of circuly GmbH, Obernstr. 50, 33602 Bielefeld, Germany (also referred to as "we", "us", "service", "circuly"), which are provided to customers (also referred to as "customer" or "you"). The customer's general terms and conditions of business shall not apply unless we expressly agree to their application. Our services and our GTC are directed exclusively at companies within the meaning of § 14 BGB. The Licensing Agreement shall prevail.


Preamble

If you have concluded a license agreement with us for the provision of services or have placed your order via our order process including the subsequent order confirmation (hereinafter also referred to as "Agreement"), you acquire the following services and rights subject to special agreements in the license agreement, in your order or in the offer. If we process personal data on your behalf within the scope of the contractual relationship with you, this processing shall be carried out on the basis of the Data Processing Agreement pursuant to Art. 28 DSGVO ("DPA"), which shall apply immediately when the Agreement becomes effective. The applicable DPA is available on our website at www.circuly.io/documents/data-processing-agreement.



§ 1 Subject of the contract


With circuly, we offer software that enables companies to rent out their products via e-commerce instead of just selling them. With our subscription management software for physical products, we support young companies in optimizing and scaling existing rental models and help established companies to establish new circular business models as a second pillar. Our software is a white-label solution that creates a customer-centric rental experience along the complete value chain in the rental model. Starting with the online conclusion of a rental order, the setup of recurring payments and invoices, up to the management and tracking of all products by the provider in the backend. (hereinafter collectively also referred to as "Services"). The Services under this Agreement may include the components listed below. An overview of our services can be found in the service description, which is available in its respective version on our website www.circuly.io/documents/specification-of-services or can be found in the contract. The specific service components that we provide in the contractual relationship with you result from the license agreement, your order or the order/order confirmation.



SaaS Services

  1. The software is a SaaS (Software as a Service) solution. 
  2. The main functions include
  • the management of subscription contracts 
  • the establishment of recurring payments and invoices
  • functionality of inventory management, asset tracking and return handling. 
  1. Thanks to the flexible software architecture and a flexible licensing model, the software can be individually adapted to each customer and their respective IT infrastructure.
  2. We make our software services available to you within the framework of a "subscription model", i.e. legally as rented property, for the duration of our contractual relationship.
  3. The concrete service components that we provide in the contractual relationship with you result from the license agreement, your order or the order/order confirmation.



Additional Services


  1. Besides the SaaS services, we offer services (including project services), such as workshops, customizing or consulting services in connection with the use of the circuly software. If, for example, you would like a development of customized integrations or individual support when using circuly (e.g. through coaching, moderation and consulting services), this is possible through an individual agreement and corresponding offer on the service content. 
  2. The remuneration is then set in an additional contract. When providing services, our expenses are invoiced on the basis of the man-days or hours worked. In these cases, the order needs to be agreed on separately. A success is not owed with regard to these additional services.


Support

  1. We offer the following support for our users: 
  • Security Monitoring for timely detection and remediation of security vulnerabilities,
  • the installation of security updates,
  • the installation of Bug Fixes,
  • the information about Major-Updates (and upgrades).
  1. The basic support plan for circuly is provided to you for all booked modules and functionalities. Beyond this basic support plan, extended support plans for circuly can be booked (e.g. within the scope of the circuly full service package). For this purpose, please contact your sales contact person. These support services consist in particular of
  • Support with the installation or configuration of software (onboarding support)
  • Instruction and training of customer's employees
  • Development of customer-specific adaptations
  • Support and maintenance of software that has been developed individually for you
  • Consulting regarding the use and application of circuly software modules
  • Claiming support and maintenance services in case of errors and malfunctions for which we are not responsible 
  • Support in resetting passwords and entering user names
  • Support in case of unblocking of the user account due to wrong login attempts
  1. You can make use of our support services in various ways. We have set up several communication channels for this purpose. If you want to make optimal use of our support services, these channels should be used in the order described below:
  1. Service Portal “circuly knowledge loop”: Our service portal "circuly knowledge loop" is the first point of contact for all current information about circuly software. The service portal "circuly knowledge loop" is constantly being expanded and can be reached at https://knowledgeloop.circuly.io/ . In the "circuly knowledge loop" you will find the following information, among others:
  • Current documentation
  • Training materials and best practice examples
  • Information on further developments
  1. circuly Service Desk: Support requests can be made via the circuly Service Desk. Access to the circuly Service Desk is available in the circuly Operations backend. All requests are transferred to our ticket system, i.e. for each new support request a separate support ticket is created in the ticket system. You will receive an e-mail from us with the processing number or ticket number associated with the new ticket. The ticket number serves as a reference to the ticket and must be used in subsequent communication. Furthermore, you will be informed about updates and status changes to your request via e-mail. You can also view this information at any time in your Service Desk account. A request is only considered qualified when you have correctly filled in all required fields in the ticket system and received a confirmation e-mail with the corresponding ticket number, as described in the section Qualified Support Request. The more detailed a request reaches Support, the faster the case can be classified and processed.



§ 2 Remuneration for our SaaS performance and additional services


  1. You generally purchase our services at the conditions of the selected price model or according to the conditions of the offer created individually for you or the stipulations in the license agreement.
  2. We generally charge for our additional services on a time and material basis. For this purpose we charge an hourly rate per developer of 125€ (corresponds to a daily rate per developer of 1.000€).
  3. Any remuneration is subject to value added tax at the statutory rate applicable at the time and place of performance of the service.
  4. The remuneration for the services to be rendered by us is to be paid by you in advance for the respective contractual month. We are also entitled to invoice you for the respective remuneration for up to 12 months in advance.
  5. Our invoices are due upon receipt by you and are payable without deductions within 30 calendar days to our account specified in the invoice.
  6. Travel costs and expenses are to be reimbursed separately. If the parties have not agreed, this will be done according to the maximum tax rates applicable at the time of performance of the service.
  7. We have the right to increase our prices by up to 5 percent per calendar year. You will, of course, be notified in advance of any price increases. If you do not agree with a price increase, we will try to find a solution in joint consultations. If no solution can be found, each party has the right to terminate this contract with a notice period of 1 month from the failure of the negotiations.



§ 3 Duration of contract for our SaaS services


  1. The contract for the software is concluded for an indefinite period.
  2. Termination is possible at any time after the expiration of a 12-month minimum term. The notice period for both parties is four weeks to the end of the month. The termination can be made in text form (e-mail is sufficient).
  3. An upgrade to another price model is possible at any time with effect from the respective following month. A downgrade is only possible after the 12-month minimum term has expired. In all other respects, the provisions of the agreed price model shall apply. A refund of the costs paid/to be paid for the current month will not be made.
  4. When the cancellation becomes effective, access to our services will be blocked for you and your users. At the same time, we will immediately return to you all data stored on the storage space allocated to you, at your option by handing over data carriers or by sending them via a data network. . Support services in connection with the termination can be provided by us upon request and, if necessary, for a separate fee.
  5. The right to extraordinary termination of this contract for good cause remains unaffected.           



§ 4 Prerequisites for providing our SaaS services


  1. The provisions of rental law apply to the use of our software. Maintenance measures such as updates, patches, hotfixes are part of our service. Further support is offered upon corresponding agreement. Beyond the maintenance measures, the legal rental defect warranty law applies.
  2. Adjustments, changes and additions to the software as well as measures that serve to determine and remedy malfunctions will only lead to a temporary interruption or impairment of accessibility if this is absolutely necessary for technical reasons. Major maintenance work that could lead to a malfunction of the software will generally be performed by us outside normal business hours.
  3. The availability of the Software under this Agreement shall be 97.5% on an annual average including maintenance work. Availability will not be impaired or interrupted for more than two calendar days in succession.
  4. You may not transfer our services to third parties for commercial use.
  5. We are entitled to have our services provided by third parties and subcontractors.
  6. We reserve the right to modify, adapt and increase or reduce the functional scope of our services as well as the documents and attachments relating thereto, taking into account your interests, provided that we do not thereby breach our main contractual obligations towards you. We will inform you in good time in advance of any significant modifications & adjustments that change the contractual relationship with you. You have the right to object to modifications. If you object, we will jointly try to find alternatives. If these are not found, both parties have the right to terminate this contract extraordinarily.
  7. In the event of force majeure, we shall be released from our obligation to provide the services for the corresponding duration, provided that it is actually impossible for us to provide the services. Force majeure is defined as fire, explosion, flood, war, blockade, embargo, pandemic and industrial action for which we or a subcontractor are not responsible.
  8. You shall independently take reasonable measures against the loss of Your Content.
  9. You are responsible for the actions of your users and are responsible for them as you are for your own actions. 
  10. Links or functionality in our software may take you to third-party websites and software that are not operated by us and for which we are not responsible. Such links or functionalities are either clearly marked or recognizable by a change in the address line of the browser or a change in the user interface.
  11. When using our software, you are prohibited from:


  • violating third party property rights such as trademarks, copyrights and rights to a name, 
  • harassing other customers and third parties 
  • using documents, files, IT systems of third parties and data in connection with our services that contain malicious code or viruses
  • using mechanisms, software and scripts that go beyond the functionalities and interfaces provided in breach of the agreement, in particular if our services are blocked, modified, copied or overwritten as a result, as well as
  • interfering with our services by altering data (§ 303a StGB), computer sabotage (§ 303b StGB), falsification of data relevant to evidence (§ 269, 270 StGB), suppression of data relevant to evidence (§ 274 StGB), computer fraud (§ 263a StGB), spying out data (§ 202a StGB), interception of data (§ 202b StGB) or other criminal acts.


§ 5 Your obligations to cooperate for our SaaS services

The following provisions and cooperation are to be provided free of charge to us in particular by you as ancillary obligations:


  • If not existing, the Customer undertakes to set up an account with a Payment Service Provider (PSP) that is supported by the circuly software. All currently supported PSPs can be viewed in the service description at www.circuly.io/documents/specification-of-services.
  • If not existing, the Customer undertakes to use a e-commerce shop system (CMS) supported by the circuly Software. All currently supported CMS can be viewed in the service description at www.circuly.io/documents/specification-of-services. 
  • The Customer undertakes to provide us with the API Keys of the Payment Service Provider(s) (PSP) and the Shop System (CMS).
  • Disclosure of product-related data such as prices, rental period, monthly turnover, etc. The data required by us for the provision of our services can be seen in particular from the list "Overview of Data Points processed by circuly" (for this, see our service description at www.circuly.io/documents/specification-of-services).
  • Granting of necessary rights of use to third party software, in particular databases, server operating systems and applications.
  • If necessary: Creation of backups of the IT system and other IT components.
  • Notifications of material defects, defects of title and malfunctions must include a description of the problem (e.g. with screenshots, anonymized log files).
  • Notification of the guidelines applicable to remote access to your IT system.
  • Provision of test cases, test data and test environments.
  • In the event of security-relevant updates, we reserve the right to adjust our services at short notice. Any resulting adjustments to your IT systems must be made by you. If required, we will provide you with support in this regard.


§ 6 General liability


  1. The parties shall be liable to each other for themselves, their legal representatives, vicarious agents and the subcontractors/pre-suppliers engaged by you for direct property damage and financial loss caused by you up to € 100,000 per damaging event, up to a maximum of € 200,000 per year of the contract term, irrespective of the number of damaging events.
  2. In the event of simple negligence, liability shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract. Outside the breach of essential contractual obligations, liability for compensation for indirect material and financial damage, in particular loss of profit, is completely excluded in the case of simple negligence. In case of force majeure as well as in case of gratuitous use of our services, our liability is excluded altogether in case of simple negligence. 
  3. The parties shall be liable to an unlimited extent in the event of injury to life, body or health as well as in the event of intentional or fraudulent acts. The same shall apply in the event of the written assumption of a guarantee for the quality or durability of a service to be provided by us.
  4. Our liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. You shall be liable for the actions of your employees, legal representatives, vicarious agents and any other users of our services as for your own actions.



§ 7 Warranty for our SaaS services


  1. In the event of material defects and defects of title, the statutory provisions shall apply subject to the provisions of this clause. Section 377 of the German Commercial Code (HGB) shall apply. All claims for defects are subject to the condition of your immediate notification of defects in accordance with § 377 para. 1 and para. 3 HGB. Your notification of defects must be made in writing (electronic form is sufficient).


Material defect

  1. In the event of material defects, you shall first have the right, at our discretion, to free rectification or new delivery (hereinafter referred to as "subsequent performance"). If the defect cannot be remedied after two attempts at subsequent performance, it shall be examined whether your interests can be met by an alternative solution before any termination or withdrawal.
  2. In the case of rent, strict liability for damages for defects existing at the time of transfer is excluded under Section 536a (1) of the German Civil Code (BGB).


Legal defects

  1. Our services are provided to you free from the rights of third parties. Please inform us immediately in text form if you become aware of third party rights to our services.
  2. At our request, you must leave the defence against claims asserted by third parties to us, provide us with all information necessary for this purpose, provide explanations and grant us authority. In return, we shall indemnify you against claims for payment and damages based on the rights of third parties.
  3. If our services are actually encumbered with third-party rights, we shall be entitled to choose,  
  • eliminate the rights of third parties or their assertion (e.g. by payment of royalties), or
  • to modify our services in such a way that the rights of third parties are no longer infringed.


General

  1. Claims for defects shall not apply if you have made changes to the services without our prior consent or if the services are used by you for a purpose not covered by this contract and this action is solely responsible for the occurrence of the defect.
  2. All claims for defects shall become statute-barred after 12 months, unless they are already limited or excluded under the aforementioned provisions. 



§ 8 Transfer to third parties


  1. We are entitled to transfer the contract to a legal successor or a group company affiliated with us without your consent. We will inform you of this in text form at least two months before the planned transfer. 
  2. A transfer of the contract to a third party requires your prior consent. In the event of your objection, the contract will continue unchanged. The objection shall be deemed an important reason for the extraordinary termination of the contract by us.



§ 9 Confidentiality


  1. In the course of the cooperation, both parties gain knowledge of trade secrets of the other party or third parties. A trade secret is information which is neither generally known nor readily accessible to persons who normally handle this type of information, is therefore of economic value and is therefore subject to appropriate secrecy measures (cf. Section 2 GeschGehG). Furthermore, a trade secret is information which is marked as a trade secret, which is protected by industrial property rights or copyright, which is covered by banking secrecy or data protection and for which there is a justified interest in secrecy. A trade secret shall not be information which is known to the respective other party prior to disclosure, which has become known to the public after disclosure without the involvement of the disclosed party, which the disclosed party has learned through an authorized third party and which the disclosed party has developed itself.
  2. The Receiving Party, as well as all those who come into contact with trade secrets as intended, are obliged to treat the trade secrets as strictly confidential and only to use them or disclose them to third parties and employees if this is necessary in connection with the business purpose. In all other respects, the receiving party shall protect the trade secrets from disclosure to third parties.
  3. Objects as well as files or other incorporeal objects on which trade secrets are located shall be deleted or handed over to the disclosing party immediately upon request of the disclosing party or at the latest upon termination of the contractual relationship.
  4. We have the right to request anonymized customer data for the analysis and optimization of our own services.



§ 10 Final provisions


  1. The assignment of individual claims arising from this contract requires the prior consent of the respective other party in text form.
  2. The entire contractual relationship between the parties shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
  3. The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be the court with subject-matter jurisdiction at our registered office. 
  4. In the event of disputes arising from the contractual relationship, the parties shall attempt to reach an amicable settlement in out-of-court negotiations. If an out-of-court settlement between the parties does not lead to a mutually satisfactory result, they shall conduct mediation in accordance with the DIS Mediation Rules 10 before resorting to court. Until the failure of the execution of mediation, recourse to the court shall not be permissible.
  5. Amendments and supplements to this Agreement must be made in text form to be effective. Amendments to the contract shall become effective if you do not object to an amendment in text form within one month of receipt of a notice of amendment and we have informed you in advance of your right to object. If you object to the amendment, the contract shall continue to apply unchanged and we shall be entitled to extraordinary termination of the contract with one month's notice to the end of the next calendar month. The text form also applies to an amendment of this form clause. The priority of individual ancillary agreements remains unaffected.
  6. Should one of the provisions of the contract be invalid or should the contract contain a loophole requiring regulation, this shall not affect the validity of the remaining or loophole provisions. In this case, the parties undertake to replace or complete the invalid or incomplete provisions with provisions that come closest in economic terms to the invalid or incomplete provisions.